Die Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Mit dem Willen, einen weiteren Verfall der Bismarcksäule im Lübschen Gehölz / Stadtforst in Itzehoe aufzuhalten und die Säule auch für nachfolgende Generationen nachhaltig nutz- und erlebbar zu machen, gründet sich der Verein "Bismarcksäule Itzehoe e.V. –
Verein zur Erhaltung und Wahrung der Bismarcksäule im Lübschen Gehölz"
und soll unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen werden.

Der Verein hat seinen Sitz in Itzehoe. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist gemeinnützig. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und betätigt sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Verein Bismarcksäule Itzehoe e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der Zweck des Vereins ist die Sanierung und Erhaltung der historischen Bausubstanz und die Dokumentation der Bismarcksäule (Modell "Götterdämmerung", Architekt: Wilhelm Kreis) zu Itzehoe. Des Weiteren soll Interesse für die Aufbauarbeit und Geschichte der Säule in der Bevölkerung geweckt sowie eine nachhaltige Nutzung derselben angestrebt werden.
Die zum Einwerben von Spenden notwendigen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann grundsätzlich jede volljährige natürliche Person, jede juristische Person, jede Körperschaft und jede Gesellschaft des In- und Auslandes werden, die nachweisbar Beiträge zu Zielen und Zwecken des Vereins leisten kann und dazu bereit und befähigt ist.

2. Über einen Aufnahmeantrag, der schriftlich einzureichen ist, entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung des Antrages müssen dem Antragsteller die Gründe hierfür mitgeteilt werden.

3. Ein Antrag soll nur abgelehnt werden, wenn wesentliche Vereinsinteressen entgegenstehen. Ausschließungsgründe sind:

  • Grober Verstoß gegen Satzung / Vereinszweck
  • Grober Verstoß gegen Moral und Sitte
  • Nichtzahlung/-leistung des Beitrages

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

  • a) durch Tod,
  • b) durch freiwilligen Austritt,
  • c) durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3. Der Austritt kann nur mit einer Frist von einem Monat, zum Ende des darauffolgenden Monats erklärt werden.

4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es die Vereinsinteressen gefährdet. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, der diesen auch durchführt. Beim Ausscheiden von Mitgliedern wird der Verein von den übrigen Mitgliedern fortgesetzt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins Bismarcksäule Itzehoe e.V. aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins Bismarcksäule Itzehoe e.V. zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins Bismarcksäule Itzehoe e.V. durch seine tatkräftige Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

1. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.

3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

4. Neben den Mitgliedsbeiträgen zählen zu den Mitteln des Vereins auch Zuwendungen wie Zuschüsse, Spenden, Schenkungen und Verfügungen von Todes wegen.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • a) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
  • b) die Ausführung von Beschlüssen,
  • c) Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes,
  • d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

2. Der Vorstand muss aus Vereinsmitgliedern bestehen. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein aus, so erlischt automatisch dessen Organstellung.

Der Vorstand besteht aus:

  • dem (der) 1. Vorsitzenden,
  • dem (der) 2. Vorsitzenden und
  • dem (der) Schatzmeister(in) (enger Vorstand, Vorstand im Sinne von § 26 BGB).

3. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand vertritt den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.

4. Der Vorstand kann, wenn in der Mitgliederversammlung oder im engen Vorstand beschlossen, um bis zu fünf Mitglieder erweitert werden (erweiterter Vorstand). Diese stehen dem Verein in besonderen Teilgebieten/Sparten vor und sind dem 1. und 2. Vorsitzenden Rechenschaft schuldig.

5. Hinzu kommen zwei Kassenprüfer, die den jährlichen Abrechnungsbericht zu prüfen und dann einen Revisionsbericht abzugeben haben.

6. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein; mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes durch die Mitgliederversammlung sind zulässig.

Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. Die Mitgliederversammlung hat Vetorecht.

7. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die des 2. Vorsitzenden.

8. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

9. Sämtliche Vorstandsmitglieder üben ihre Ämter ohne Vergütung aus. Der Vorstand wird in der ordentlichen Mitgliederversammlung entlastet.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

  • a) Änderung der Satzung,
  • b) die Auflösung des Vereins,
  • c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
  • d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
  • e) die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes,
  • f) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung im Kreisgebiet Steinburg einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder auch via Internet unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Angabe des Versammlungsortes und der Tagesordnung.

3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Zulassung des Antrages zur Mitgliederversammlung entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstandes oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

4. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von vier Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem durch den engen Vorstand zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.

6. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Für Wahlen gilt: gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.

7. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 10 Vereinsauflösung, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung oder der Vorstand keine anderen Personen beruft.

2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Untere Denkmalschutzbehörde des Kreises Steinburg, die es unmittelbar und ausschließlich für denkmalpflegerische Zwecke zu verwenden hat.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung ist heute von u.g. Gründungsmitgliedern beschlossen worden und tritt mit der Eintragung des Vereins "Bismarcksäule Itzehoe e.V. – Verein zur Erhaltung und Wahrung der Bismarcksäule im Lübschen Gehölz" in das Vereinsregister in Kraft.

Itzehoe, den 02.11.2004

Danke für die Unterstützung: