Der Pachtvertrag

Zwischen der Stadt Itzehoe, vertreten durch ihren Bürgermeister Herrn Rüdiger Blaschke – im nachfolgenden kurz „Verpächterin“ genannt –

und

dem Verein Bismarcksäule Itzehoe e. V., vertreten durch seinen ersten Vorsitzenden Herrn Lars Bessel – im nachfolgenden kurz „Pächter“ genannt -.

Präambel

Die Verpächterin ist Eigentümerin der sanierungsbedürftigen Bismarcksäule im Lübschen Gehölz. Satzungsmäßiger Zweck des gemeinnützigen Pächters ist die Sanierung und Erhaltung der historischen Bausubstanz der Bismarcksäule sowie die Ermöglichung deren nachhaltiger Nutzung.

Dies vorausgeschickt schließen Verpächterin und Pächter einen Pachtvertrag zu folgenden Bedingungen:

§ 1

Pachtgegenstand ist die auf einem ehemaligen Grab-Hügel stehende Bismarcksäule in den
nicht vermessenen Ausmaßen des Hügels, wobei sich Verpächterin und Pächter allerdings
darüber einig sind, dass Vertragsgegenstand der Hügel in seinem jetzigen Ausmaß bis jeweils zum Fuße des Hügels ist und Veränderungen des Hügels in Breite und Höhe nicht zulässig sind. Veränderungen am Bewuchs des Hügels bedürfen der Zustimmung der Umweltabteilung / des Stadtforstes der Stadt Itzehoe.

Die Verpächterin gewährt dem Pächter den Gebrauch der Pachtsache unter Einschluss einer im Einzelnen zu besprechenden und festzulegenden Zuwegung auch nach Absprache mit der Umweltabteilung / dem Stadtforst. Insbesondere während der Renovierungs- und Restaurierungsphase ist die Zuwegung durch den Wald zwischen Verpächterin und Pächter unter Einschluss der Umweltabteilung / des Stadtforstes abzusprechen.

Die Gebrauchsüberlassung erfolgt zu dem Ziel und dem Zweck, die Bismarcksäule zu renovieren und zu restaurieren und künftighin zu unterhalten durch Besichtigungen und auch Veranstaltungen, die dem Zweck der Erhaltung und Unterhaltung der Bismarcksäule dienen und mit der Maßgabe, dass Waldflächen im Umfeld des Pachtgegenstandes hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 2

Der Vertrag beginnt am 10.03.2005 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Jede Vertragspartei kann das Pachtverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, das Recht der fristlosen Kündigung einer jeden Vertragspartei aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Für den Fall der Kündigung des Pachtverhältnisses ist zwischen Verpächterin und Pächter
vereinbart, dass auf Wunsch der Verpächterin der Pächter verpflichtet ist, den Eingang der Bismarcksäule zuzumauern und den ansonsten geräumten Pachtgegenstand unter Einschluss einer wiederhergestellten Zuwegung zurückzugeben.

§ 3

Der Pachtgegenstand wird ohne Gegenleistung, insbesondere ohne vereinbarten Pachtzins
überlassen; Verpächterin und Pächter sind sich darüber einig, dass die Gegenleistung in der Restaurierung / Renovierung und Unterhaltung / Bewirtschaftung der Bismarcksäule liegt. Die auf dem Pachtgrundstück ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten trägt die Verpächterin.

§ 4

Die für die Sanierung und die Wiederherstellung der Bismarcksäule erforderlichen Arbeiten, das Anliefern von Baustoffen, Gerüsten, Maschinen sowie das Abfahren von Bauschutt und anderem Material, haben zu erfolgen in Abstimmung zwischen Verpächterin und Pächter auch unter Einbeziehung der Umweltabteilung / des Stadtforstes. Es ist in der Bauphase von Fall zu Fall abzustimmen, welche Flächen für die Sanierung und Wiederherstellung der Bismarcksäule sowie für das Lagern von Baustoffen und das Abstellen von Maschinen erforderlich sind.

Das Anliefern von Baustoffen und Geräten sowie die Abfuhr von Baustoffen, Bauschutt und nicht mehr benötigten Geräten darf ausschließlich erfolgen auf den von der Verpächterin und dem Pächter unter Einschluss der Umweltabteilung / des Stadtforstes vorher festgelegten Wegen. Die im Rahmen der Sanierung und Wiederherstellung der Bismarcksäule benutzten Wege und Lagerplätze sind nach Abschluss der Arbeiten wieder in dem ursprünglichen Zustand herzustellen. Die betreffenden Flächen sind gereinigt zu hinterlassen. Verunreinigungen sind auch während der Bauphase jeweils umgehend zu beseitigen.

§ 5

Der Pächter verpflichtet sich, bei allen Sanierungsmaßnahmen geltendes Recht und geltende Verordnungen auch nach Vorgabe der Verpächterin zu beachten; die Verpächterin ist dem Pächter erforderlichenfalls behilflich bei der Einholung etwa erforderlicher Genehmigungen gleich welcher Art.

Baumaßnahmen sind u. a. unter Einhaltung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (RAS-LP 4), in ihrer aktuellen Fassung durchzuführen.

§ 6

Der Pächter hat das Pachtgrundstück nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Unterhaltung für Denkmäler zu unterhalten und zu bewirtschaften. Der Pächter darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Verpächterin keine Änderung in der Bestimmung des Pachtgrundstückes vornehmen.

Einigkeit besteht zwischen Verpächterin und Pächter darüber, dass im Einzelfall zu erteilende Nutzungsgenehmigungen / Genehmigungen für die vertragsgerechte Nutzung nicht von der Zahlung von Gebühren / Sondernutzungsgebühren für die notwendige Nutzung der Waldwege abhängig gemacht werden; die Parteien sind sich darüber einig, dass die künftige Bewirtschaftung unter Einschluss von Einzelveranstaltungen / sich wiederholenden Veranstaltungen nur dem gemeinnützigen Zweck der dauernden Unterhaltung der Bismarcksäule dient.

§ 7

Der Pächter darf die vorhandenen Anlagen auf dem Pachtgrundstück verbessern, soweit
dies nach den anerkannten Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Unterhaltung zweckmäßig ist.

§ 8

Eine Unterverpachtung ist ausgeschlossen.

§ 9

Bei Beendigung des Pachtvertrages hat der Pächter die Pachtsache geräumt und auf
Wunsch der Verpächterin mit einem zugemauerten Eingang zurückzugeben. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Anspruch des Pächters auf Ersatz notwendiger oder aber nützlicher Verwendungen ebenso wenig besteht wie ein Anspruch des Pächters auf Ersatz etwaiger Wertverbesserung.

§ 10

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke werden die
Vertragsparteien eine Regelung setzen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten
kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages
gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Itzehoe, den 24. März 2005

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